Gaspreiserhöhungen scheitern am Bundesgerichtshof (BGH)

Verbraucherzentrale Sachsen klärt auf, wer vom jüngsten Urteil in Sachen Gaspreise profitiert

(Verbraucherzentrale / 07.09.2013)
 

Als der BGH am 31.07.2013 sein Urteil (Az.: ZR VIII 162/09) in einem jahrelangen Rechtsstreit über Erhöhungen des Gaspreises fällte, wurden viele Verbraucher hellhörig. An diesem Tag bestätigte der BGH einen Rückzahlungsanspruch der 25 betroffenen Verbraucher. Das Urteil stellt klar, dass anders als in der Grundversorgung, Kunden mit Sondervertrag nicht nur über den Zeitpunkt, sondern auch über die Gründe für eine Gaspreiserhöhung aufgeklärt werden müssen.

Viele Verbraucher fragen sich seitdem, ob sie von diesem Urteil betroffen sind und wie sie reagieren sollten. Im besten Fall können sie die Preissteigerungen der letzten drei Jahre rückgängig machen und Geld zurückfordern.

In dem Verfahren, das der BGH entschieden hat, hatten die Kunden im Rahmen eines Sondervertrages Erdgas ohne Preisgarantie bezogen. „Unmittelbar profitieren von einem Urteilsspruch zwar regelmäßig nur die Beteiligten des Verfahrens. Da der BGH jedoch grundlegend entscheiden kann, ist das Urteil auch für alle anderen Sondervertragskunden bedeutsam, die Erdgas ohne Preisgarantie geliefert bekommen“, erklärt Theodor Ludwig von der Verbraucherzentrale Sachsen. Bei den betroffenen Verträgen wurden die Regeln der bis 2006 gültigen Verordnung über die Grundversorgung mit Erdgas (AVBGasV) übernommen. Kritisch aus Sicht des BGH war bei diesen Verträgen, dass damit Änderungen des Gaspreises nicht begründet, sondern nur angekündigt werden mussten.

Die Preissteigerungsklauseln, die der BGH damit als zu intransparent verworfen hat, werden in dieser oder ähnlicher Form von mehreren Anbietern verwendet. Die Argumente des Gerichts müssen nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen auch gelten, wenn die inhaltlich nahezu identische Nachfolgeregelung der AVB Gas, nämlich die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), ausdrücklich oder bezugnehmend als Grund für die Erhöhung genannt wird. Jeder Kunde mit diesen Klauseln muss nun jedoch selbst gegen unberechtigte Preiserhöhungen vorgehen. „Verbraucher, die einen dauerhaften Sondervertrag mit ihrem Gasanbieter haben und in den letzten drei Jahren Preissteigerungen erlebt haben, sollten sich ihre Verträge noch einmal ansehen und sich gegebenenfalls beraten lassen“, rät Ludwig. Das kann sich lohnen, da bislang nur wenige Versorger für die vom BGH geforderte Transparenz gesorgt haben. Allerdings gibt es noch keinen einfachen Modus, mit dem Verbraucher unberechtigte Preiserhöhungen rückabwickeln können.

Verbraucher, die Flüssiggas verwenden, sind nicht vom Urteil betroffen. Auch wer Erdgas im Rahmen der Grundversorgung bezieht oder mit seinem Versorger einen zeitlich befristeten Vertrag mit Preisgarantie abgeschlossen hat, kann nicht davon profitieren.

 

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